Schlagwort-Archive: Notstandsgesetze

„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar … Weiterlesen

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Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

„International Urban Operations Conference … | … 400 Vertreter aus 40 Ländern, darunter vielen mit zweifelhaftem demokratischem Ruf, diskutierten drei Tage lang über die Niederschlagung von Aufständen und andere Formen des Bürgerkriegs in städtischen Gebieten. … | … Die Aufrechterhaltung … Weiterlesen

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