Schlagwort-Archive: Polizeigesetz

„Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat“

» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … Weiterlesen

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»Polizei: Offen, transparent, verfassungswidrig«

»Die Polizei erobert mit Demo-Fotos und lockeren Sprüchen die sozialen Medien. Das hat einen Haken: Sie verletzt Grundrechte, sagt ein Experte. … | … Wenn der Jurist recht hat und die Polizei mit ihrer Twitter-Offensive gegen geltendes Recht verstößt – … Weiterlesen

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