Schlagwort-Archive: prävention

„Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat“

» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … Weiterlesen

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„Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht.“

» […] Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder … Weiterlesen

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Warum nicht alle Charlie sind – Hintergrund der Anschläge ist eine zerstörerische neoliberale Politik der Ausgrenzung

»[…] Anschläge wie der in Paris, seien sie scheinbar religiös motiviert oder nicht, haben auch ihre Wurzeln in einer zerstörerischen neoliberalen Politik der Ausgrenzung, Ausbeutung und Vernichtung fundamentaler Lebensgrundlagen und sozialer Sicherungssysteme weltweit. Die derzeitige Politik macht Lebensverhältnisse extrem und … Weiterlesen

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