Schlagwort-Archive: Regierung

„die CDU/CSU/SPD-Koalition [hat] [die Hartz-IV-Berechtigten] bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen“

» […] Zu den Hauptleidtragenden der Covid-19-Pandemie gehören Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften: Strafgefangene, Geflüchtete, südosteuropäische Werkvertragsarbeiter der Subunternehmen deutscher Fleischfabriken, nicht-deutsche Saisonarbeiter, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner … Weiterlesen

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Der Staat gegen jedermann/jedefrau! (Ich traue mich schon gar nicht mehr, an dieser Stelle die Frage zu formulieren, wo das Aufstehen der Anständigen bleibt.)

Ab jetzt geht die Angst eines jeden Bloggers, einer jeden Bloggerin um, beobachtet zu werden. Die tägliche Kristallnacht, die BAP schon vor Jahrzehnten besungen haben, wird immer sicht- und spürbarer. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich allmählich zu. » … Weiterlesen

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Organisierte Kriminalität.

»Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.« – Marcus Tullius Cicero

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