Schlagwort-Archive: Staat

Religionsfreiheit:

„Islamische Verbände wie auch alle anderen Glaubensrichtungen, die sich verfassungskonform verhalten, sind vollumfänglich als Religionsgemeinschaften staatlich anzuerkennen. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften sollen die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat und der Bevölkerung haben. Das schließt Friedfertigkeit sowie die Anerkennung unseres … Weiterlesen

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Das Einziehen der Kirchensteuer liegt, wie die Mitgliedsbeiträge anderer Religionsgemeinschaften, in der Verantwortung ihrer Mitglieder:

„Die Tierschutzpartei spricht sich für eine klare Trennung von Politik und Religion aus. Der Staat muss alle Religionen gleich behandeln und Bevorteilungen vermeiden. Die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft müssen ihre religiöse Tätigkeit selbst organisieren und verwalten. Der Einzug jeglicher Gelder ist … Weiterlesen

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Zwei Herzen in einer Brust:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte vor allem für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern möglich sein, da sie noch keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, welchem Staat sie später dauerhaft als Bürger:innen mit allen Rechten und Pflichten angehören möchten. … Weiterlesen

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Kein Geld für Aufrüstung:

„Nicht erst seit der Corona-Krise kämpft der deutsche Staat mit Überschuldung und für viele wichtige Aufgaben fehlen die Gelder. Erneuerbare Energien und guter ÖPNV, bedingungsloses Grundeinkommen und bessere Bildung sollten und könnten schon längst Wirklichkeit sein! Aufrüstung gehört, insbesondere in … Weiterlesen

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Wir sind alle längst am Arsch, und legitimieren das auch noch alle vier, fünf Jahre!

» […] Martin Gundersen hat sich im Februar dieses Jahres 160 Apps auf ein zusätzliches Smartphone installiert und dieses Gerät seitdem immer bei sich gehabt.… | …Kommerzielle Überwachung begründet ihre vermeintliche Harmlosigkeit immer damit, dass die Daten doch nur für … Weiterlesen

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Der Staat gegen jedermann/jedefrau! (Ich traue mich schon gar nicht mehr, an dieser Stelle die Frage zu formulieren, wo das Aufstehen der Anständigen bleibt.)

Ab jetzt geht die Angst eines jeden Bloggers, einer jeden Bloggerin um, beobachtet zu werden. Die tägliche Kristallnacht, die BAP schon vor Jahrzehnten besungen haben, wird immer sicht- und spürbarer. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich allmählich zu. » … Weiterlesen

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Roboter-Steuer.

„Mit dem zunehmenden Einsatz von Produktionsrobotern fallen viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aus lohnabhängiger Arbeit weg. Die Digitalisierung darf nicht zur Bedrohung des Sozialsystem und zu einem Finanzierungsproblem des Staates führen. Ein Umbau des Steuersystems ist nötig. Letztendlich könnte dies auch … Weiterlesen

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Leben Sie ruhig weiter in den von den Herrschenden aufgebauten Kulissen … Spätere Generationen werden über uns sprechen, wie wir über die Menschen in der Zeit der Hexenverbrennungen sprachen.

» […] Die Rolle und die Funktion von Hasspredigern bestehen im Generieren von „Dschihadisten“, die entweder am militärischen oder am Online-Dschihad teilnehmen. Hassprediger arbeiten in der Öffentlichkeit und suchen sogar mediale Aufmerksamkeit durch provokative Aktionen. Anwerber hingegen arbeiten diskret, gemeinsam … Weiterlesen

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Warum Geheimdienste feindliche Untergrundorganisationen aufbauen – Die Verstrickung des Staates mit dem NSU folgt einem bekannten Schema

„Die Vorstellung, deutsche Behörden hätten den mörderischen NSU mit aufgebaut, ist unerträglich – aber leider nicht undenkbar. Als ebendiese Partei [NPD] vier Jahrzehnte später verboten werden sollte, lehnte dies das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung ab, dass die Organisation auf der … Weiterlesen

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Ein offener Brief an unsere Volksvertreter

„Ein offener Brief an unsere Volksvertreter | viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, … Weiterlesen

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