Schlagwort-Archive: Staatstrojaner

„das Gesetz sei ein „Ausverkauf der Bürgerrechte““

» […] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.… | …Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.… | …das Gesetz sei ein … Weiterlesen

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„Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat“

» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … Weiterlesen

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