Schlagwort-Archive: Straftat

„Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat“

» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … Weiterlesen

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„Herr Gauland, eine Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Martin Schulz (SPD): „Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Herr Gauland eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, erlaube ich mir, eine Zwischenbemerkung zu machen. Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im … Weiterlesen

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