Schlagwort-Archive: Terrorismusbekämpfung

Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Erstellt am 11-07-2020 von Red Skies Over Paradise

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen). Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin: » Durch … Weiterlesen →

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Die den Herrschenden Dienenden misstrauen uns.

Erstellt am 09-04-2015 von Red Skies Over Paradise

»Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie. … | … Es … Weiterlesen →

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