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Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren unrechtmäßig

Schlagzeile des Tages 06.10.2021 https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-bayerische-ausgangsbeschraenkungen-waren.1939.de.html?drn:news_id=1308964 » […] bemängelten die Richter, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. Dies sei unverhältnismäßig gewesen. In der drei Wochen lang geltenden Verordnung war festgelegt worden, dass das Haus nur bei … Weiterlesen

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„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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