Schlagwort-Archive: Unverhältnismäßigkeit

„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

Veröffentlicht unter RSOPLink | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare