Schlagwort-Archive: Verfassung

Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … Weiterlesen

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Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes?

„Um das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen, wären sehr große Mengen an chemischen Lösungsmitteln erforderlich. Das würde die Umwelt echt start belasten. Alternativ schlagen wir vor, einfach ein neues Amt ins Leben zu rufen, ohne braune Vergangenheit, ohne komische Verstrickungen … Weiterlesen

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Verfassungswidrig sind völlige Sicherheit ohne Freiheit und grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit.

»[…] Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. … | … Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- … Weiterlesen

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