Schlagwort-Archive: Verfassung

„Wir erleben gerade, wie die Gesellschaft millimeterweise verändert wird.“ Der eine Millimeter scheine nicht so schlimm zu sein. „Doch am Ende geht es um die Freiheit aller Menschen.“

Corona: Verfassungsrechtler warnt vor Nachteilen für Ungeimpfte | evangelisch.de » […] Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat vor weiteren Nachteilen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür„, sagte … Weiterlesen

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Wir brauchen in Europa mehr Abwehrrechte gegen den Staat, wir brauchen mehr Grundrechte.

» […] Im Buch „Jeder Mensch“ plädiert der Autor Ferdinand von Schirach dafür, die Charta der europäischen Grundrechte zu erweitern. Sein Mitstreiter, der Jurist Bijan Moini, wirbt für grundlegende Neuerungen – zum Beispiel eine EU-Grundrechtsklage. Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand … Weiterlesen

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Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … Weiterlesen

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Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes?

„Um das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen, wären sehr große Mengen an chemischen Lösungsmitteln erforderlich. Das würde die Umwelt echt start belasten. Alternativ schlagen wir vor, einfach ein neues Amt ins Leben zu rufen, ohne braune Vergangenheit, ohne komische Verstrickungen … Weiterlesen

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Verfassungswidrig sind völlige Sicherheit ohne Freiheit und grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit.

»[…] Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. … | … Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- … Weiterlesen

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