Schlagwort-Archive: Verfassungswidrigkeit

Deutsche Straßenplanung verfehlt Pariser Klimaziele | Sonnenseite

» […] Ein neues juristisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der geltende Plan zum Bau von Fernstraßen in Deutschland gegen EU-Richtlinien verstößt und verfassungswidrig ist. Die Pariser Klimaziele werden demnach in den Planungen ignoriert. […] « Schlagzeile des Tages … Weiterlesen

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Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern?

„Wir halten Hartz-IV für insgesamt inakzeptabel und befürworten ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das aktuelle Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, Inaktivität und Ausbeutung. Die Praxis, den an sich viel zu geringen Hartz-IV-Satz zu kürzen, ist teilweise verfassungswidrig. Menschen zu Tätigkeiten zu zwingen, … Weiterlesen

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Bundespräsident fordert eine Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements.

» […] Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar. … | … Nahezu unbemerkt … Weiterlesen

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„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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