Schlagwort-Archive: Verhältnismäßigkeit

„Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht.“

» […] Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder … Weiterlesen

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Zeit zum Hören IV

Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, zu Maßnahmen gegen Corona-Krise May, Philip Zum Hören: https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=818688 Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben | Grundrechte in der Corona-Krise Von Gudula Geuther In der Corona-Krise muss der Staat Grundrechte weit einschränken. Doch in einem Rechtsstaat muss politisches … Weiterlesen

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„Denken Sie mal darüber nach, ob sie das wollen.“

» […] er schafft die Möglichkeiten, die ein solches System braucht, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Und dem muss man, wenn man die freiheitlich-demokratische Grundordnung liebt und erhalten möchte, konsequent entgegentreten. … | … Wenn wir auf dem jetzt eingeschlagenen … Weiterlesen

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„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar … Weiterlesen

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Wir dürfen die informationelle Selbstbestimmung nicht verlieren!

»Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 … Weiterlesen

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Darf Satire alles?

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Gefahrenzone: Ukrainische Verhältnisse in Hamburg

„Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen …. | … Wer … Weiterlesen

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