Schlagwort-Archive: Verhältnismäßigkeit

„Denken Sie mal darüber nach, ob sie das wollen.“

» […] er schafft die Möglichkeiten, die ein solches System braucht, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Und dem muss man, wenn man die freiheitlich-demokratische Grundordnung liebt und erhalten möchte, konsequent entgegentreten. … | … Wenn wir auf dem jetzt eingeschlagenen … Weiterlesen

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„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar … Weiterlesen

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Wir dürfen die informationelle Selbstbestimmung nicht verlieren!

»Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 … Weiterlesen

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Darf Satire alles?

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Gefahrenzone: Ukrainische Verhältnisse in Hamburg

„Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen …. | … Wer … Weiterlesen

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