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Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren unrechtmäßig

Schlagzeile des Tages 06.10.2021 https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-bayerische-ausgangsbeschraenkungen-waren.1939.de.html?drn:news_id=1308964 » […] bemängelten die Richter, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. Dies sei unverhältnismäßig gewesen. In der drei Wochen lang geltenden Verordnung war festgelegt worden, dass das Haus nur bei … Weiterlesen

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Grundgesetz Artikel 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere

» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ « … Weiterlesen

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