Schlagwort-Archive: Völkerrechtswidrigkeit

Strafbar im Sinne des Völkerrechts – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen … Weiterlesen

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„Moskaus Drang nach Westen“

„Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern […] die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder … Weiterlesen

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