Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

„Bei der Videoüberwachung würden regelmäßig ganz überwiegend Personen erfasst, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die keine Straftaten begangen haben.“

»Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen … Weiterlesen

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Wir dürfen die informationelle Selbstbestimmung nicht verlieren!

»Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 … Weiterlesen

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Freiheitsrechte werden wie selbstverständlich auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert.

»Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. … Weiterlesen

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Wie bringt man Völker dazu, ihrer eigenen, totalen Überwachung stillschweigend zuzustimmen?

»[…] Die Schüsse von Paris waren noch nicht verhallt, als das Wetteifern um die politische Vereinnahmung der bestialischen Morde einsetzte. … | … Während die deutschen Medien demonstrativ die Islam-kritischen Karrikaturen von Charlie Hebdo druckten, ist nicht zu erwarten, dass … Weiterlesen

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Grenzenlose Anhäufen immer größerer Datenmengen.

»Datenschutz ist nicht nur „schön“, sondern essentiell für unsere Freiheit und Sicherheit … | … Als nächstes müssten […] sämtliche Bahnfahrten auch innerhalb Deutschlands zentral bei den Sicherheitsbehörden gespeichert werden, kein Bahnticket könnte mehr ohne Identifikation des Passagiers gekauft werden. … Weiterlesen

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Geplante Ahnungslosigkeit? Cui bono? oder Cui prodest scelus, is fecit. Vorratsdatenspeicherung!

»Dabei kannten sie die Tatverdächtigen bereits.« »Liebe Schlapphüte, konzentriert euch gefälligst auf die einschlägig auffällig gewordenen Terrorverdächtigen und überwacht diese mit allen legalen technischen Mitteln und verfügbaren Kräften. Damit habt ihr mehr als genug zu tun. Schluss mit der sinnlosen … Weiterlesen

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Die den Herrschenden Dienenden misstrauen uns.

»Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie. … | … Es … Weiterlesen

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